Beratungsstellen unterfinanziert: Haushalt muss Lücken schließen
von Die Beratungsstellen für Betroffene von rassistischer Diskriminierung sind in Hamburg unterfinanziert – das geht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Hamburger …
6,5 milyon Avrupalı Türkiye kökenli göçmeni mağdur edecek anlaşma…
Bugün itibarı ile Türkiye 150’ye yakın ülke ile karşılıklı otomatik bilgi transferine başladı. İçinde Almanya ve diğer AB ülkelerinin de bulunduğu çok sayıda ülke ile …
Interfraktioneller Antrag: Rentenansprüche für zugewanderte Jüdinnen und Juden sichern
Seit der Aufnahme von rund 2,5 Millionen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus den ehemaligen Staaten der UdSSR sind 30 Jahre vergangen. Sie wurden im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes aufgenommen. Während ihre Beschäftigungszeiten in den ehemaligen Staaten der UdSSR für die Rentenberechnung gemäß dem Fremdrentengesetz anerkannt wurden, gilt dieses Gesetz nicht für die mehr als 200.000 zugewanderten Jüdinnen und Juden, die als „Kontingentflüchtlinge“ behandelt werden. Insbesondere bei älteren Menschen war damit die Altersarmut programmiert.
Antrag auf Stimmrecht bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden abgelehnt
In der Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober 2020 habe ich im Namen der Linksfraktion einen Antrag für das Stimmrecht von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei Bürgerbegehren …
Nach Angriff mit Auto: Polizei muss rechte Gewalt verfolgen
Am Rande einer Protestkundgebung gegen die AfD in Henstedt-Ulzburg wurden am vergangenen Samstag, (17.10.20), mehrere Demonstrant:innen von augenscheinlich rechten Sympathisanten angefahren. Betroffene und Augenzeug:innen schilderten, …
Beschwerdestellen müssen dringend besser aufgestellt werden…
Die AGG-Beschwerdestellen in Hamburger Behörden und Verwaltung sind nicht ausreichend besetzt und Beauftragte brauchen eine bessere Qualifizierung – das geht aus einer Großen Anfrage der …
„Ausländerbeirat“ oldu „Integrationsbeirat“
Neuer Name, alter Inhalt. Aus „Ausländerbeirat“ wurde „Integrationsbeirat“ Hier der Link zur Rede in der Bürgerschaftssitzung am 2. September 2020 2 Eylül 2020, çarşamba günü …
„Rasse“-Begriff aus Gesetzestexten streichen!
Die brutale Tötung des Schwarzen Georg Floyd durch Polizisten in Minneapolis hat auch bei uns zu einer Debatte über Rassismus geführt. Dabei wurde erneut die Forderung aufgegriffen, den Begriff der „Rasse“ aus Gesetzestexten zu streichen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schließt sich dem an und fordert in einem aktuellen Antrag, den „Rasse“-Begriff im Grundgesetz und in allen Hamburger Gesetzen nicht mehr zu benutzen.
Hamburg Eyalet Meclisi Tatile Yoğun Eleştirilerle Girdi
ALMANYALILAR – Önceki gün hükümet programını açıklayan Hamburg Eyaleti Başbakanı ve aynı zamanda Belediye Başkanı Peter Tschentscher (SPD) pembe bir tablo çizse de muhalefetin yoğun …
“Göçmenler Hamburg Senatosunda Temsil Edilmiyor”
Söyleşi: Metin Kaya ALMANYALILAR – Hamburg’da yeni koalisyon hükümeti kuruldu, ilgili dairelerin ilgili senatörleri, müşavirleri ve üst düzey bürokratları belirlendi. Biz yeni bir Hamburg medyası …
Migrationsbehörde statt Ausländerbehörde – Migration ist gesellschaftliche Normalität
In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne in Hamburg darauf geeinigt, die sogenannte “Ausländerbehörde” in “Migrationsbehörde” umzubenennen. “Die neue Bezeichnung ‘Migrationsbehörde’ ist begrüßenswert. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass wir in einer Migrationsgesellschaft leben, in der Migration die Normalität, nicht die Ausnahme, ist”, sagt dazu der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Metin Kaya.
Corona-Soforthilfe: Senat bessert beim Datenschutz nach
Wer „Corona-Soforthilfen“ des Senats beantragt, war bislang gezwungen, eine App eines privaten Unternehmens zur Identifikation mit Gesichtserkennung und Preisgabe weiterer persönlicher Daten aufzuspielen und zu …
Hamburger Polizei muss »Racial Profiling« beenden!
„Wie der vergangene Woche bekannt gewordene Überfall von drei Zivilpolizisten auf einen unschuldigen Pfleger in Eimsbüttel zeigt, setzt die Hamburger Polizei weiterhin auf »Racial Profiling«. Diese Praxis institutionellen Rassismus stellt einen Bruch von Artikel 3 des Grundgesetzes dar und muss endlich beendet werden“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić zu dem Zwischenfall des Pflegers John. H., der den Überfall im Veilchenweg auf Instagram vergangene Woche öffentlich machte.
Corona Günlerinde Politika
ALMANYALILAR – Corona günlerinde politikacılar ne yapıyorlar, günlük hayatları nasıl, bizim hayatımızın hemen her anını belirleyen politikaları üreten insanlar bu kriz günlerinde ne yapıyorlar merak …
Anträge auf Corona-Hilfen müssen für Alle verständlich sein
Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. …