28.09.2022

„Rasse“-Begriff aus Gesetzestexten streichen!

Die brutale Tötung des Schwarzen Georg Floyd durch Polizisten in Minneapolis hat auch bei uns zu einer Debatte über Rassismus geführt. Dabei wurde erneut die Forderung aufgegriffen, den Begriff der „Rasse“ aus Gesetzestexten zu streichen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schließt sich dem an und fordert in einem aktuellen Antrag, den „Rasse“-Begriff im Grundgesetz und in allen Hamburger Gesetzen nicht mehr zu benutzen.

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Migrationsbehörde statt Ausländerbehörde – Migration ist gesellschaftliche Normalität

In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne in Hamburg darauf geeinigt, die sogenannte “Ausländerbehörde” in “Migrationsbehörde” umzubenennen. “Die neue Bezeichnung ‘Migrationsbehörde’ ist begrüßenswert. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass wir in einer Migrationsgesellschaft leben, in der Migration die Normalität, nicht die Ausnahme, ist”, sagt dazu der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Metin Kaya.

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Hamburger Polizei muss »Racial Profiling« beenden!

„Wie der vergangene Woche bekannt gewordene Überfall von drei Zivilpolizisten auf einen unschuldigen Pfleger in Eimsbüttel zeigt, setzt die Hamburger Polizei weiterhin auf »Racial Profiling«. Diese Praxis institutionellen Rassismus stellt einen Bruch von Artikel 3 des Grundgesetzes dar und muss endlich beendet werden“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić zu dem Zwischenfall des Pflegers John. H., der den Überfall im Veilchenweg auf Instagram vergangene Woche öffentlich machte.

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