23.09.2021

Wem gehört die Stadt?

Wem gehört die Stadt? Das ist die grundsätzliche Frage, die wir uns jeden Tag von neuem stellen müssen. Wenn unsere wunderschöne Stadt den über 42 Tausend Millionären und einer Hand voll Milliardären gehören soll, dann können wir uns zurücklehnen und der schamlosen Ausbeutung unserer schönen Stadt zuschauen. Wenn wir aber meinen, dass diese Stadt uns allen gehört, dann sollten wir etwas dafür tun:

  • damit alle Menschen in Hamburg ohne soziale Ausgrenzung, ohn Angst vor der Altersarmut leben könen
  • damit Eltern ihren Kindern eine gute Schulbildung bieten können, ohne erst einmal nach dem Geldbeuten schauen zu müssen
  • damit alle Menschen, die in unserer Stadt leben, die gleichen Rechte genießen können – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und Staatsbürgerschaft
  • damit jeder Mensch im Krankheitsfall bestens versorgt ist, ohne darauf zu schauen, ob gesetzlich oder privat versichert
  • damit vom Hamburger Hafen Frieden ausgeht und nicht Waffen für Kriege

Unten sehen Sie einen Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei DIELINKE. Hamburg.

Die Stadt gehört allen

Die Abschaffung von Armut und Ausbeutung, die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe sind in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht möglich. Hamburg muss neue Wege gehen. Nicht Geld und Profit dürfen vorgeben, wie sich die Stadt entwickeln soll, sondern die Bedürfnisse der Menschen. DIE LINKE will eine Stadtentwicklung, in der soziale Gerechtigkeit und der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen im Mittelpunkt stehen. Profitorientierung und Privatisierung des öffentlichen Raumes müssen zurückgedrängt werden, öffentliches und genossenschaftliches Eigentum ausgebaut und neue Formen des solidarischen Miteinanders entwickelt werden. Die soziale Mischung und das Zusammenleben in den Stadtteilen müssen gestärkt werden.

Stadtentwicklung in diesem Sinne kommt nicht von oben, sondern von unten. Die Beteiligung und Selbstorganisation der Bürgerinnen muss auf allen Ebenen Vorrang haben. Städtische Planungen und Veränderungen dürfen nicht an den Menschen vorbei entschieden werden. Linke Stadtentwicklungspolitik stellt dabei die durch die Recht-auf-Stadt-Bewegung vor gut zehn Jahren wieder aufgeworfene Frage: „Wem gehört die Stadt?“ DIE LINKE fordert, die Eigentumsverhältnisse transparent zu machen (z.B. durch öffentliche, allen zugängliche Grundbücher) und gerechter zu gestalten. Sie kämpft dafür, dass der Senat sich nicht mehr als Erfüllungsgehilfe der großen Firmen und der Reichen versteht. DIE LINKE ist gegen eine Politik, welche die Stadt als Marke verkauft. Unsere Stadt ist kein Unternehmen! Die innenstadtnahen Quartiere dürfen nicht im Sinne der Wohlhabenden hergerichtet werden. DIE LINKE will eine Stadt, in der sich alle wohlfühlen! Die öffentlichen Räume wollen wir ausbauen und stärken. Die Privatisierung von Straßen und Plätzen lehnen wir ab. Hamburg ist eine der Städte mit dem höchsten Bevölkerungszuwachs in Europa. Hamburg wächst in jedem Jahr um 10.000 Menschen und wird Prognosen zufolge bis 2035 knapp zwei Millionen Einwohnerinnen haben. Deshalb gilt es genügend bezahlbare Wohnungen, Kultur-, Bildungs-, und Sozialeinrichtungen zu schaffen, die Infrastruktur auszubauen, und gleichzeitig Grün- und Freiflächen zu sichern.

DIE LINKE will die Lebensqualität für alle Einwohnerinnen erhöhen. Die Politik der Schuldenbremse steht dem entgegen. Sie verhindert dringend notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur. Sie führt zu einer Rotstift-Politik, die ohnehin schon unzureichend ausgestattete Quartiere besonders trifft. DIE LINKE will die Schuldenbremse abschaffen und stattdessen ein Zukunftsinvestitionsprogramm in den Bereichen soziale Dienstleistungen, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der sozialen Infrastruktur. Daher unterstützen wir die Volksinitiative ‚Schuldenbremse streichen!‘, welche darauf zielt, diese aus den Köpfen und der Hamburgischen Landesverfassung zu streichen.“ Hamburg ist jedoch nicht nur eine stetig wachsende Metropole, sondern auch eine sozial tief gespaltene Stadt. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik leben so viele Millionäre und Milliardäre. Gleichzeitig ist jedes vierte Kind arm und jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Den riesigen Vermögen Einzelner und den Gewinnen einiger großer Konzerne stehen marode Schulen, ein überlastetes öffentliches Verkehrsnetz, eine stark vom Einkommen abhängige Gesundheitsversorgung und ein sinkender Bestand an Sozialwohnungen gegenüber. Dabei sind weder der überbordende Reichtum noch die stetig wachsende Armut vom Himmel gefallen. Das eine bedingt das andere. Die Politik der letzten Jahrzehnte, vor allem seit der Agenda 2010, hat eine bis heute anhaltende Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums von unten nach oben in Gang gesetzt. Das zieht nicht nur eine massenhafte Verarmung in einem der reichsten und produktivsten Länder der Welt nach sich. Sorgenfrei in die Zukunft sehen zu können, eine positive Perspektive für sich selbst und die kommende Generation ist nötig für Solidarität und Zusammenhalt. Eine solche Lebensperspektive wird jedoch immer mehr zum Luxusgut. DIE LINKE hat sich zum Ziel gesetzt, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Auf der Straße und in den Parlamenten, gemeinsam mit sozialen Bewegungen. Hamburg hat Zukunft. Die Frage ist allerdings: „Für wen?“. Wird die Stadt den Superreichen und Konzernen gehören, die auf dem Rücken der Vielen ihre Gewinne erwirtschaften? Oder werden sich die Vielen die Zukunft erkämpfen? Angesichts der drohenden Klimakatastrophe und der zunehmenden sozialen Ungleichheit bleibt keine Zeit, die Entwicklungen abzuwarten. Die Menschen müssen die Zukunft jetzt gestalten und aktiv für eine soziale und ökologische Wende eintreten. Die profitgetriebene Zerstörung der Natur und die Ausbeutung des Menschen muss beendet werden!

Die Wohnungsfrage kann nur lösen, wer die Eigentumsfrage stellt

Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ist in einer schnell wachsenden Stadt wie Hamburg von existentieller Bedeutung. Hamburg braucht keine Luxuswohnungen in der Hafencity, sondern gute und preiswerte Wohnungen für alle: vor allem für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen. DIE LINKE fordert deshalb den sofortigen Stopp des Verkaufs von öffentlichem Grund und Boden, einen Mindestanteil von 50 Prozent Sozialwohnungen im Neubau (auf öffentlichem Grund 100 Prozent), die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, den konsequenten Ausbau des städtischen Wohnungsbaus und die Einführung eines Mietendeckels, um den Mietenwahnsinn endlich einzudämmen. Die Wohnungsnot der einen ist untrennbar verbunden mit den Profiten und dem Luxus der anderen. Es ist von grundlegender Bedeutung, in wessen Eigentum sich Grundstücke und Häuser befinden. Es entscheidet darüber, wer in Hamburg bleiben kann und wer verdrängt wird. Es entscheidet, ob sich die Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger durchsetzen oder die der Superreichen und der Wohnungskonzerne. DIE LINKE will den Ausverkauf der Stadt stoppen und die Wohnungspolitik an den Bedürfnissen der Menschen orientieren.

Klimapolitik ist Klassenpolitik

Der Klimawandel ist durch die kapitalistische Produktionsweise verursacht und eine ernstzunehmende Bedrohung der menschlichen Lebensgrundlagen. Die Abwendung des Klimakollapses ist daher von existenzieller Bedeutung für die Politik! Die Fridays-For-FutureBewegung und andere haben die Rettung des Klimas nachdrücklich in die öffentliche Debatte getragen und dafür zumindest verbalen Zuspruch aus der Politik erhalten. Die tatsächliche Klimapolitik des rot-grünen Senats erschöpft sich allerdings in symbolischen Handlungen, die nicht einmal dazu geeignet sind, die viel zu niedrigen selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Hamburgs Strom aber stammt noch immer fast ausschließlich aus fossilen Quellen. DIE LINKE fordert den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und die Abschaltung der Kohlekraftwerke Wedel (bis 2025) und Tiefstack (bis 2026). Die Rettung des Klimas muss dabei stets in Verbindung mit der sozialen Frage gedacht werden. Die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft produzieren pro Kopf viermal so viel CO2 wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Versuche, die Klimaprobleme über den Markt zu regulieren, sind in der Vergangenheit immer wieder gescheitert, während sie den größten Teil der Menschen, vor allem ärmere übermäßig belasten. Die Kosten der Klimarettung müssen von denen getragen werden, die über Jahrzehnte hinweg gigantische Profite auf Kosten des Klimas gescheffelt haben und dies noch immer tun. Emissionshandel und CO2-Steuern wie ihn die anderen Parteien fordern. lehnt DIE LINKE ab, weil diese überwiegend von Normal- und Geringverdienern bezahlt werden. Stattdessen müssen die Verursacher der Klimakatastrophe (U.a. die Energie- und Autokonzerne) offensiv zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für eine ökologische Verkehrswende und eine Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr ein, der langfristig kostenlos angeboten werden soll. Die LINKE fordert eine sofortige Beendigung der Rüstungsexporte aus Deutschland und über Hamburg, die nicht zuletzt einen enormen Beitrag zu den Klima- und Umweltbelastungen leisten.

Armut bekämpfen, Reichtum verteilen

Seit der Finanzkrise 2008/2009 ist die Wirtschaft in Deutschland stetig gewachsen. Allerdings profitieren davon nicht alle. Während Konzerne und einige Superreiche große Gewinne machen, haben die unteren 40 Prozent der Bevölkerung, also die gering und normal verdienenden Menschen, sogar Reallohnverluste hinnehmen müssen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn, in Hamburg ist jeder Dritte in einem unsicheren Arbeitsverhältnis beschäftigt. Die beschönigend als „Flexibilisierung“ bezeichnete Entrechtung von Arbeit, die Zurückdrängung der Gewerkschaften und das HartzIV-System haben Dumpinglöhne zur Normalität für viele Menschen werden lassen. Arm trotz Arbeit lautet die Devise. Unsicherheit, und soziale Ungleichheit treibt immer mehr Menschen in die Arme der extremen Rechten. Ihr Vormarsch ist nur zu stoppen, wenn die Gesellschaft gerechter wird. Die LINKE tritt Rassismus entschieden entgegen. Um den rechten Kräften den Boden zu entziehen, tritt die LINKE für eine Politikwende ein: Gewerkschaftliche Rechte müssen gestärkt, Tarifverträge und sichere und gut bezahlte Arbeit zur Norm gemacht werden. DIE LINKE fordert eine Mindestsicherung ohne Sanktionen, eine Mindestrente, kostenlose Bildung und den Ausbau der sozialen Infrastruktur. Der Mindestlohn ist zu niedrig und es gibt zu viele Ausnahmen: In Hamburg muss er auf 14 Euro steigen. Jede/r muss eine Rente bekommen, die für ein gutes Leben im Alter reicht. Um gute Arbeit und angemessene Löhne zu sichern, ist die Rückkehr zu allgemeinverbindlichen Tarifverträgen nötig. Hierzu dürfen Aufträge der öffentlichen Hand nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. DIE LINKE fordert ein Verbot von Leiharbeit und sachgrundlos befristeter Verträge. Durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich kann Vollbeschäftigung geschaffen und die Arbeit humanisiert werden. Die Reichen und ihre Erbschaften müssen höher besteuert werden, alle zentralen gesellschaftlichen Aufgaben wie Wasser- und Energieversorgung, Krankenhäuser und Wohnungsbau müssen wieder in öffentlich Hand kommen und die entsprechenden Großkonzerne dafür enteignet. Für einen Sozialstaat, der den Namen verdient! DIE LINKE setzt sich für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein. Sie steht für Vielfalt, Toleranz, Frieden und ein solidarisches Miteinander. Sozial benachteiligte Menschen verdienen besondere Unterstützung, dafür macht sich DIE LINKE stark. Sie möchte das interkulturelle Zusammenleben in der Stadt stärken und gegen Angriffe von Rechtsaußen verteidigen. In Hamburg haben Rassismus und Faschismus keinen Platz! Rechte und faschistische Strukturen und Propaganda müssen verboten werden. Die Kriminalisierung von Antifaschismus und Antirassismus muss aufhören. Stattdessen müssen demokratische und antifaschistische Werte in Bildungsplänen als Grundwerte verankert werden. Kein Mensch ist illegal. Das gilt auch für Geflüchtete. Das Recht zu fliehen ist u.a. in den Genfer Flüchtlingskonventionen garantiert. Diese Garantie wird jedoch durch die Dublinregulierungen der EU und ein zunehmend die Menschenrechte verletzendes Asyl- und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik ausgehebelt. Die LINKE strebt dagegen eine sozialistische Welt ohne Grenzen an und fordert sichere und legale Fluchtwege. Geflüchtete und Migrant_innen müssen in Hamburg menschenwürdig leben können, Geflüchtete dezentral untergebracht werden. Die LINKE fordert ein Arbeitsrecht für alle in Hamburg lebenden Menschen und das Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg haben, unabhängig von Status oder Staatsbürgerschaft. Abschiebungen sind für uns inakzeptabel. Stattdessen müssen die Fluchtursachen Krieg, unfairer Handel und die Zerstörung der Umwelt überwunden werden. Mehr als 670.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben in Hamburg. Hamburg ist eine Einwanderstadt. Die Selbstorganisation der Migrantinnen und Migranten muss unterstützt werden. Benachteiligungen müssen beendet werden. Die LINKE fordert Chancengleichheit für Migrantinnen in allen Bereichen. Diskriminierungen und Rassismus haben in Hamburg keinen Platz.

Gute Pflege für Alle

In den Krankenhäusern fehlen bundesweit mindestens 100.000 Pflegekräfte. Allein in Hamburg fehlen laut der Gewerkschaften 4.200 Pflegekräfte. In Hamburg hat sich unter Beteiligung der LINKEN das „Hamburger Bündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern“ gegründet. Pflegekräfte, Patientinnen Organisationen und die Hamburger Bevölkerung machen Druck von unten gegen den Pflegenotstand und fordern eine gesetzliche Personalbemessung: Für gute Arbeitsbedingungen, mehr Sicherheit der Patientinnen und eine menschenwürdige Versorgung. Mit Erfolg: Innerhalb von drei Wochen hatten die Aktivistinnen im Bündnis – unter ihnen auch viele Mitglieder der LINKEN – über 27.000 Unterschriften gesammelt. DIE LINKE kritisiert die Politik des rot-grünen Senats, die die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand durch das Verfassungsgericht hat stoppen lassen, statt ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden, für eine bedarfsgerechte Pflege zu sorgen. Der Personalmangel und die traurigen Folgen für Patientinnen und Beschäftigte sind weiterhin grausige Realität.
Wir werden auch weiterhin das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus unterstützen. Denn solange nicht die Patient*in, sondern der Profit im Mittelpunkt steht, solange bleibt unsere Forderung: Mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern. Perspektivisch geht es uns darum, dass der Mensch und nicht die Profiterwartungen im Zentrum der Gesundheitsversorgung steht. Wir fordern daher auch die Rekommunalisierung von Hamburgs Krankenhäusern.

Ohne Wenn und Aber: Für soziale Gerechtigkeit!

Wir stehen ohne Wenn und Aber für soziale Gerechtigkeit und nicht für die Interessen der Großunternehmen, Banken und Reichen. Wir sehen die Zukunft nicht als bloße Fortführung der Gegenwart, sondern setzen uns für einen Bruch mit dem neoliberalen Kapitalismus ein. Wir lassen uns nicht mit vermeintlichen Sachzwängen abspeisen, sondern setzen uns
konsequent für die Interessen der Hamburger Bevölkerungsmehrheit nach menschenwürdiger Arbeit, sozialer Sicherheit, Frieden und Völkerverständigung und demokratische Teilhabe ein. Die LINKE ist ohne Wenn und Aber Friedenspartei. Wir sind für die Beendigung aller Auslandseinsätze, für atomare und allgemeine Abrüstung und den Stopp von Rüstungsexporten und -produktion aktiv. Frieden ist ein Menschenrecht, Abrüstung und die sinnvolle Verwendung staatlicher Gelder für zivile und soziale Zwecke ist eine Bedingung für die Verwirklichung der politischen und sozialen Menschenrechte – weltweit.

Unsere Vorschläge von konkreten Forderungen, die sich schnell umsetzen ließen und „nur“ ein Einstieg in das Solidarische Hamburg wären, bis hin zu unserer Perspektive eines demokratischen Sozialismus finden Sie auf den folgenden Seiten. Wir laden alle ein dafür zu streiten.

Metin Kaya

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (MdHB) Fraktion DIE LINKE

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