Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Abgeordnete des EU-Parlaments haben mehrheitlich eine Resolution beschlossen, in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffensysteme gegen legitime militärische Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation aufzuheben. Es wird in der Resolution gefordert, moderne Waffensysteme, Marschflugkörper – darunter auch TAURUS – an die Ukraine zu liefern.
Die Ausbildung an den abgegebenen Waffensystemen findet auch in Deutschland statt, so werden zum Beispiel nach Angaben der Bundeswehr seit Mai 2022 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Idar-Oberstein am Artilleriesystem PzH 2000 ausgebildet.
Auch in Hamburg unterhält die Bundeswehr eine Vielzahl zur militärischen Ausbildung genutzter Liegenschaften und Einheiten, darunter die Marineanlage am Reiherdamm, die Helmut-Schmidt-Universität, die Führungsakademie der Bundeswehr, sowie weitere Übungsplätze und Kasernen.
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 1. Juni 2022 haben wir das Thema „100 Milliarden EUR für Aufrüstung der Bundeswehr“ debattiert. Selbstverständlich haben die …
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