24.05.2022
Metin Kaya - Rede in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 11. Mai 2022

Neuanfang oder Versagen bei der Migrations- und Integrationspolitik

SPD und GRÜNE wollen in der Migrations- und Integrationspolitik der Ampel einen Neuanfang wagen. Wieso eigentlich ein Neuanfang? Ein Neuanfang wird in Erwägung gezigen, wenn zuvor ernsthafte Versuche unternommen wurden, eine gute und gelingende Migrations- und Integrationspolitik zu etablieren, diese aber aus welchem Grund auch nicht erfolgreich war.

Nun, wir sehen aber, dass genau diese Parteien, auch als sie in der Regierung waren, keinen ernsthaften Versuch unternommen haben, Menschen, die mehr als 60 Jahre in Deutschland leben und arbeiten, rechtlich gleich zu stellen. Stets haben sie sich davor gedrückt, Initiativen im Bundesrat anzustossen, die politische und rechtliche Teilhabe der seit Jahrzenten in Deustchland lebenden und arbeitenden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu lösen. Jetzt wollen die Hamburger Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNEn die Ampel zu einem Neuanfang bewegen. Wer das glaubt…

Metin Kaya

Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (MdHB) Fraktion DIE LINKE

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