von Am 27. September 2023 hatte ich in der Hamburgischen Bürgerschaft – noch als Mitglied der Linksfraktion – die folgende Rede gehalten. Es ging dabei um eine neue 3D-Röntgenlichttechnologie, die im DESY in Hamburg-Bahrenfeld eingeführt werden sollte. Auf Antrag von SPD und Grüne wurde mehrheitlich beschlossen, diese neue Technologie einzuführen. Während die Regierungsfraktionen aus SPD und Grüne und wie soll es anders sein, auch CDU und AfD dieser Technologie jubelnd zustimmten, habe ich Bedenken bezüglich der friedlichen Nutzung derer geäußert. Es ist ohne Frage eine Technologie, die, wenn sie für zivile und friedliche Zwecke genutzt wird, bahnbrechend ist. Doch die Hamburger Morgenpost vom 28. Juni 2024 hat meine Befürchtungen bestätigt. „Militärforschung am DESY? Mitarbeiter sind in Sorge“ heißt die große Überschrift der Morgenpost.
Im Artikel der Morgenpost heißt es, dass es für viele der 3000 Beschäftigten ein Schock war, als auf einer Belegschaftsversammlung der Vorsitzende des DESY-Direktoriums, Helmut Dosch, mitteilte, dass ein interner Prozess gestartet sei, um die Rolle des DESY bei der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überdenken. Das bedeute, dass das DESY im Rahmen der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ in Bereichen der „Nationalen Resilienz“, der „Nationalen Wehrhaftigkeit“ und der „Nationalen Robustheit“ nunmehr eine Rolle übernehmen müsse. Kurz gesagt, können Forschungsergebnisse des DESY, das im Vergleich zum schweizerischen CERN in seiner Satzung keine Zivilklausel hat, in den Dienst des Militärs gestellt und für kriegerische Zwecke missbraucht werden.
Hier einige Auszüge aus meiner Rede vom 27.09.2023 in der Bürgerschaft zum Thema:
„[…] begrüßen wir natürlich technische Innovationen und Entwicklungen, die zum Wohle der Allgemeinheit, dem Wohle von Menschen weltweit dienen. Die im Antrag der Regierungskoalition angesprochenen Entwicklungen in den Bereichen Medizin, Klima, Nachhaltigkeit etc., die mit der 3D-Röntgenlichttechnologie einhergehen sollen, erwecken natürlich Hoffnungen, dass viele Probleme unserer Zeit viel leichter erkennbar und lösbar sein werden. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist die Sorge, dass solche Entwicklungen missbraucht und dem Militär zu Gute kommen können.
Denn, eines der DESY-Forschungsunternehmen ist das CSSB „Centre for Structural Systems Biology“, also Zentrum für Strukturelle Systembiologie zur Erforschung von Infektionsprozessen auf der molekularen Ebene von Viren, Bakterien, Parasiten. Eine militärische Nutzung ist also mindestens theoretisch ebenso denkbar wie eine kommerzielle Nutzung der Ergebnisse, auch wenn es nicht Ziel des Forschungsprojektes ist. Viele Wissenschaftler und Forscher/innen lehnen eine militärische Nutzung ihrer Ergebnisse ab. Deshalb ist hier Vorsicht geboten und es muss durch eine Zivilklausel oder sonstige Vorschriften gewährleistet werden, dass die Entwicklungen einzig und allein friedlichen Zwecken dienen dürfen. […]“
„[…] Zielkunden von DESY sind Industrie, Pharma, Medizineinrichtungen und vermutlich auch wie bereits erwähnt, das Militär. […]“
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