von Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Metin Kaya (DIE LINKE) vom 13.02.23
Betr.: Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in der Freien und
Hansestadt Hamburg
Einleitung für die Fragen:
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 unterstützt Deutschland gemeinsam mit weiteren Nationen die Ukraine mit einer Vielzahl an westlichen Waffensystemen.
Insbesondere die gemeinhin als „Schweren Waffen“ bezeichneten Systeme wie zum Beispiel die PzH 2000, der FlakPz Gepard, das „MARS II“-System sowie die kürzlich angekündigten Systeme Patriot und Leopard 2 zeichnen sich durch eine enorm hohe Komplexität in Bedienung und Wartung aus. Der Einsatz solcher Waffensysteme durch die ukrainische Armee setzt eine vorherige Ausbildung des Personals, mit Ausbildungszeiten von bis zu mehrerenMonaten voraus.
Die Ausbildung an den abgegebenen Waffensystemen findet auch in Deutschland statt, so werden zum Beispiel nach Angaben der Bundeswehr seit Mai 2022 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Idar-Oberstein am Artilleriesystem PzH 2000 ausgebildet.
Auch in Hamburg unterhält die Bundeswehr eine Vielzahl zur militärischen Ausbildung genutzter Liegenschaften und Einheiten, darunter die Marineanlage am Reiherdamm, die Helmut-Schmidt-Universität, die Führungsakademie der Bundeswehr, sowie weitere Übungsplätze und Kasernen.
Ich frage den Senat:
- Werden oder wurden in den vergangenen zwölf Monaten ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Liegenschaften der Bundeswehr oder durch (ziviles) Personal der Bundeswehr in Hamburg ausgebildet?
- Ist zukünftig eine Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Liegenschaften der Bundeswehr oder durch (ziviles) Personal der Bundeswehr vorgesehen?
- Falls Frage 1 oder Frage 2 zutreffen, in welchem Umfang ist oder wird dies geschehen? (Bitte nach Anzahl, Ausbildungsort und Waffengattung aufschlüsseln!)
Antwort zu Fragen 1, 2 und 3:
Die Bundesregierung und damit verbunden das Bundesministerium der Verteidigung unterliegen ausschließlich dem Kontrollrecht und dem damit korrelierenden Fragerecht des Deutschen Bundestages. Insofern kann eine Beantwortung Parlamentarischer Anfragen eines Landesparlaments nicht erfolgen.
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