Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Es ist an der Zeit, dass Deutschland sein Rassismusproblem ernsthaft angeht und Schritte unternimmt, um eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft zu schaffen. Die Einführung von Antidiskriminierungsgesetzen wie dem LADG ist ein wichtiger erster Schritt, aber es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Diskriminierung in allen Bereichen unserer Gesellschaft aktiv bekämpft wird.
Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries hat anlässlich der Vorkommnisse in der Silvesternacht in Berlin wieder einmal Migrant:innen verantwortlich gemacht.
Dazu Metin Kaya, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Auslassungen des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten de Vries sind keine Kritik an den Vorkommnissen, sondern blanker Rassismus auf höchster Ebene.
Ein Entlastungspaket in Höhe von neun Millionen Euro für Sportvereine und -verbände, um die gestiegenen Energiepreise zu deckeln haben heute der für Sport zuständige Senator Andy Grote und Finanzsenator Andreas Dressel angekündigt.
Dazu Metin Kaya, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen das Hilfspaket zur Unterstützung des Hamburger Amateursports und der Verbände. Neun Millionen Euro reichen allerdings bei Weitem nicht aus, um alle Vereine ausreichend abzusichern. Gerade für kleinere Vereine stellt dieses Hilfspaket nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Wir müssen aber mehr tun: Wir müssen dringend Vereinen, die in der Coronapandemie ins Straucheln geraten sind, wieder auf die Beine zu helfen. […]“
Hamburg macht sich für eine verbraucherfreundliche Gestaltung der Cookie-Policy im Internet stark. Im Bundesrat will Hamburg sich dafür einsetzen, dass die Cookie-Politik verständlich, transparent und …
Die Covid-19-Pandemie trifft ohnehin schon benachteiligte Bevölkerungsgruppen stärker – das gilt auch für Betroffene mit Migrationsgeschichte. Metin Kaya, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt: „Aus anderen Ländern gab es schon im Sommer 2020 Berichte von Krankenhauspersonal darüber, dass sich People of Colour häufiger mit dem Coronavirus infizierten als weiße Personen.“ Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte daher schon im Juni 2020 eine schriftliche kleine Anfrage an den Senat dazu gestellt, welche Daten von Infizierten erhoben wurden (Drucksache 22/558).
Die Beratungsstellen für Betroffene von rassistischer Diskriminierung sind in Hamburg unterfinanziert – das geht aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE an den Hamburger …
Seit der Aufnahme von rund 2,5 Millionen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus den ehemaligen Staaten der UdSSR sind 30 Jahre vergangen. Sie wurden im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes aufgenommen. Während ihre Beschäftigungszeiten in den ehemaligen Staaten der UdSSR für die Rentenberechnung gemäß dem Fremdrentengesetz anerkannt wurden, gilt dieses Gesetz nicht für die mehr als 200.000 zugewanderten Jüdinnen und Juden, die als „Kontingentflüchtlinge“ behandelt werden. Insbesondere bei älteren Menschen war damit die Altersarmut programmiert.
Am Rande einer Protestkundgebung gegen die AfD in Henstedt-Ulzburg wurden am vergangenen Samstag, (17.10.20), mehrere Demonstrant:innen von augenscheinlich rechten Sympathisanten angefahren. Betroffene und Augenzeug:innen schilderten, …
Die AGG-Beschwerdestellen in Hamburger Behörden und Verwaltung sind nicht ausreichend besetzt und Beauftragte brauchen eine bessere Qualifizierung – das geht aus einer Großen Anfrage der …
Die brutale Tötung des Schwarzen Georg Floyd durch Polizisten in Minneapolis hat auch bei uns zu einer Debatte über Rassismus geführt. Dabei wurde erneut die Forderung aufgegriffen, den Begriff der „Rasse“ aus Gesetzestexten zu streichen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schließt sich dem an und fordert in einem aktuellen Antrag, den „Rasse“-Begriff im Grundgesetz und in allen Hamburger Gesetzen nicht mehr zu benutzen.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Grüne in Hamburg darauf geeinigt, die sogenannte “Ausländerbehörde” in “Migrationsbehörde” umzubenennen. “Die neue Bezeichnung ‘Migrationsbehörde’ ist begrüßenswert. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass wir in einer Migrationsgesellschaft leben, in der Migration die Normalität, nicht die Ausnahme, ist”, sagt dazu der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Metin Kaya.
Wer „Corona-Soforthilfen“ des Senats beantragt, war bislang gezwungen, eine App eines privaten Unternehmens zur Identifikation mit Gesichtserkennung und Preisgabe weiterer persönlicher Daten aufzuspielen und zu …
„Wie der vergangene Woche bekannt gewordene Überfall von drei Zivilpolizisten auf einen unschuldigen Pfleger in Eimsbüttel zeigt, setzt die Hamburger Polizei weiterhin auf »Racial Profiling«. Diese Praxis institutionellen Rassismus stellt einen Bruch von Artikel 3 des Grundgesetzes dar und muss endlich beendet werden“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić zu dem Zwischenfall des Pflegers John. H., der den Überfall im Veilchenweg auf Instagram vergangene Woche öffentlich machte.
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