23.05.2024

Große Anfrage: Durchsuchung privater Datenträger durch das LKA Hamburg in Amtshilfe für das Amt für Migration

Selbst der Bundesrat hat bei den Beratungen zum Gesetz Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geäußert. Auch bei mutmaßlichen Straftäterinnen und Straftätern dürften die Geräte nicht ohne richterlichen Beschluss auf diese Weise durchsucht werden, so die Argumentation des Rates. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Schutzniveau für Ausländerinnen und Ausländer geringer sein soll als für Beschuldigte im Strafverfahren.“

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Kleine Anfrage: Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Ausbildung an den abgegebenen Waffensystemen findet auch in Deutschland statt, so werden zum Beispiel nach Angaben der Bundeswehr seit Mai 2022 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Idar-Oberstein am Artilleriesystem PzH 2000 ausgebildet.
Auch in Hamburg unterhält die Bundeswehr eine Vielzahl zur militärischen Ausbildung genutzter Liegenschaften und Einheiten, darunter die Marineanlage am Reiherdamm, die Helmut-Schmidt-Universität, die Führungsakademie der Bundeswehr, sowie weitere Übungsplätze und Kasernen.

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