13.01.2025

Der Fall von Dr. Mbolo Yufanyi M.C.

Es ist an der Zeit, dass Deutschland sein Rassismusproblem ernsthaft angeht und Schritte unternimmt, um eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft zu schaffen. Die Einführung von Antidiskriminierungsgesetzen wie dem LADG ist ein wichtiger erster Schritt, aber es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Diskriminierung in allen Bereichen unserer Gesellschaft aktiv bekämpft wird.

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Große Anfrage: Durchsuchung privater Datenträger durch das LKA Hamburg in Amtshilfe für das Amt für Migration

Selbst der Bundesrat hat bei den Beratungen zum Gesetz Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geäußert. Auch bei mutmaßlichen Straftäterinnen und Straftätern dürften die Geräte nicht ohne richterlichen Beschluss auf diese Weise durchsucht werden, so die Argumentation des Rates. „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Schutzniveau für Ausländerinnen und Ausländer geringer sein soll als für Beschuldigte im Strafverfahren.“

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